Ein skandalöses Provinzurteil mit bundesweiter Auswirkung.

Es gibt wieder neues vom Wolfgang Huste,

Von Wolfgang Huste Tags:

Am 28. Juni wurde in der tiefen Provinz, im Amtsgericht Ahrweiler, nach rund 90 Minuten Gerichtsverhandlung ein skandalöses Urteil mit bundesweiter Relevanz gefällt. Anwesend waren 52 Besucher_innen, darunter einige Genossinnen und Genossen, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Vertreter der Piraten, die Presse und eine Redakteurin vom SWR – Radio. Ich wurde dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil ich Ende August 2011 auf meinem „privaten“ Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler.de zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Damals marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Wolfgang Huste: “Das ist ein provinzielles Skandalurteil!”. Die junge, in politischen Prozessen wohl recht unerfahrene Richterin, war mit diesem Verfahren sichtlich überfordert und überließ deshalb dem anwesenden Staatsanwalt weitestgehend die Verhandlungsführung. Dieser äußerst konservativ und rigide auftretende Staatsanwalt machte aus seiner Anti-Links-Haltung keinen Hehl. Mein Anwalt und ich haben sofort nach Bekanntgabe des Urteils Revision eingelegt. Nun laden wir den Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau, als Zeugen vors Oberlandesgericht Koblenz. Der Dortmunder Oberbürgermeister hat damals ebenfalls zur friedlichen Blockade des Neonaziaufmarsches aufgerufen, mit ca. 1000 weiteren Menschen. Unter den Unterzeichner_Innen gehörte auch die komplette Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenso zahlreiche Gewerkschafter_Innen, Grüne, SPDler, Linke, Piraten und Pfarrer_Innen.

Die Urteilsbegründung ist sehr perfide: Von Links organisierte Sitzblockaden provozierten Gewalt von Rechts und dienen den Nazis als Legitimation für die Gewaltanwendung. Das heißt also im Umkehrschluß: Laßt die Glatzen einfach marschieren und dafür bleibt es friedlich. So einen Bullshit mussten wir uns gestern anhören!! Als Sozialwissenschafler weiß ich- andere auch: Die Neonazis werten es als Zustimmung der Bevölkerung, wenn keiner gegen sie demonstriert, nach dem Motto: “Wer nicht gegen uns ist, ist für uns!”.

Die Rhein-Zeitung aber auch der General-Anzeiger haben ausführlich über das Gerichtsverfahren berichtet.
Siehe hier:

http://www.rhein-zeitung.de/region/bad-neuenahr_artikel,-Ahrweiler-Nazigegner-Huste-muss-2000-Euro-Strafe-zahlen-_arid,446054.html

und hier: http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Ahrweiler-Strafgericht-verurteilt-Linken-Sprecher-zu-2000-Euro-Geldstrafe-article796354.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Ahrweiler-Strafgericht-verurteilt-Linken-Sprecher-zu-2000-Euro-Geldstrafe-article796354.html

Was nutzt uns eine NPD-Datei, wenn in der Provinz (und nicht nur da!) engagierte Antifaschist_Innen kriminalisiert werden, z.B. dann, wenn sie öffentlich zur friedlichen Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsches aufrufen. Das ist mit Sicherheit das falsche Signal! Nun werden die Neonazis ob des reaktionären Urteils frohlocken.
Und dieses Skandalurteil wurde unter einer Rot-Grünen Regierung gefällt! Das Landgericht Koblenz bleibt aber anscheinend wie gehabt „ tief schwarz“.

Der anwesende Staatsanwalt hat in öffentlicher Hauptverhandlung das Abhalten von Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche mit strafbarer Selbstjustiz gleichgesetzt. Das ist tolldreist. So ist Rheinland-Pfalz, so ist die StA Koblenz.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Dortmund, hat den Aufruf des Bündnisses ‚Dortmund nazifrei’ unterzeichnet, das friedliche Blockaden anstrebt. Sierau: “Ich halte in Kenntnis der einschlägigen Urteile z.B. des Bundesverfassungsgerichts friedliche Sitzblockaden durchaus für ein legitimes Mittel im Kampf gegen den braunen Sumpf. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Dafür trete ich ein.” Quelle: Homepage der Stadt Dortmund.
Siehe hier:

http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht.jsp?nid=147288

Ich bitte alle demokratisch gesinnten Menschen, an die Zeitungen entsprechende solidarische Leserbriefe zu schreiben, vielen Dank.
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 29. Juni 2012 um 09:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

« Einladung zur Prozessbeobachtung. Von Wolfgang Huste – Justiz auf dem rechten Auge blind. LINKE lässt sich nicht beirren. Pressemitteilung Die Linke RLP »

Soli Konzi

Liebe Genossen und Genossinnen.

Ende August 2011 stellte der Genosse Wolfgang Huste auf seinem Blog einen Aufruf auf den er aus einem Social Network kopierte, hier der Link:

http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2011/08/25/der-antikriegstag-gehort-uns-dortmunderinnen-wollen-naziaufmarsch-blockieren/

Das Amtsgericht Bad Neuenahr Ahrweiler hat zusammen mit dem Staatsschutz Koblenz Strafbefehl erlassen gegen Herrn Huste, hier der Original-Text:

Strafbefehl:

Ihnen wird nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt
zu Last gelegt, in der Zeit vom 25.08.2011 bis 31.08.2011 in Bad
Neuenahr-Ahrweiler vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich
begangener rechtswidriger Tat (öffentliche Aufforderung zu einer groben
Störung einer nicht verbotenen Versammlung) Hilfe geleistet zu haben.
In dem oben genannten Tatzeitraum hatten Sie auf Ihrer Homepage einen
Link zu dem Netzwerk „Alerta“ gesetzt. In diesem Netzwerk war im
Hinblick auf die genehmigte Demonstration von Angehörigen der rechten
Szene am 03.09.2011 in Dortmund folgendes ausgeführt :

Der Antikriegstag gehört uns! DortmunderInnen wollen Naziaufmarsch
blockieren!

Darüber hinaus hatten Sie diesen
Link mit folgender Anmerkung versehen: „Antikommunismus und
Antisozialismus hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange
Tradition – Antifaschismus leider nicht! Arbeiten wir gemeinsam daran,
dass es anders und besser wird.“ Sie hatten Kenntnis davon, dass in dem
Textbeitrag das Netzwerk „Alerta“ zu einer großen Störung der nicht
verbotenen Demonstration am 3.9.2011 aufgerufen wird. Durch die
vorgenommene Anmerkung brachten Sie hinreichend zum Ausdruck, dass Sie
diese Störungen trotz des Verstoßes gegen geltendes Recht als
geeignetes Mittel des Widerstandsleistung ansehen.
Ihnen war auch bekannt und bewusst, dass durch das Einstellen des
Textes sowie ihrer Anmerkung auf Ihrer Homepage jedermann hierauf
Zugriff nehmen konnte und Sie durch Ihre Anmerkung den Aufruf zu einer
Blockade der Demonstration unterstützten.

Tatsächlich kam es bei dem Demonstrationsgeschehen am 3.9.2011 in
Dortmund auch auf der in dem Auflagenbescheid festgelegten
Aufzugs strecke zu Sitzblockaden. Vergehen gemäß §§ 111 Abs. 1, 27 StGB,
21 VersammlG.
Sie werden verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30
Tagessätzen zu je 100,00 EUR, insgesamt also 3.000,00 EUR, bleibt
vorbehalten. Sie stehen damit hinsichtlich einer Verurteilung zu der
vorbehaltenen Geldstrafe unter Bewährung. Der beiliegend Beschluss
regelt die Bedingung der Bewährung.

Beschluss:

(…) Bewährungszeit wird auf 1 Jahr festgesetzt.

1. Dem Verurteilten wird aufgegeben während der Bewährungszeit jeden
Wechsel der Wohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts dem Gericht unter
Angabe des Aktenzeichens sofort und unaufgefordert anzuzeigen,
2. Dem Verurteilten wird die Auflage erteilt, einen Geldbetrag in Höhe
von 500,00 EUR zugunsten folgender Einrichtung zu zahlen:
3.
Verein Bewährungshilfe
Hoevelestraße 22
56073 Koblenz (…)

Wie ihr seht ist das eine große Stange Geld die Mensch besser Investieren könnte,
und Herr Huste ist ein sehr Engagierter Genosse, er ist bei Den Linken in Bonn Aktiv und unterstützt auch andere Linke Strömungen, sowie die Demonstration in Bad Neuenahr die vor Kurzem Statt fand

daher Veranstalten wir eingesetzt

Solidaritäts- Konzert

in Koblenz, im Apparat

am 22 Juni 2012

ab 19,-- Uhr

Mit FaulenzA und René Dombrowski

Also Erscheint Zahlreich

Soli Konzert

1 Mai

Der Tag fing knapp an wir, traffen uns am Demo Start punkt.

Nachdem die DBG Demo Leitung uns zu verstanden gegeben hatte uns nicht Vorne Laufen zu lassen endschieden wir uns mit kleinen abstand hinter ihr als eigener Block zu maschieren.

Sichtlich genervt waren einige Gewerkschaftler von unseren Parolen, aber einige Amüsierte es denn doch.

Als wir den Münzplatz erreichten, zauberten wir wie im nu einen Stand. (Bild unter Material)

Infomaterialien gingen gut weg, es waren doch viele interessierte aussenstehende bei uns vorbei gekommen.

Leider beendete die DGB ihre veranstaltung bereits um ca. 14 uhr und wir bauten als letzte nun doch ab.

Im ganzen war das ein gelungener Tag, wir konnten unsere Ziele den Schängels etwas näher bringen.

Bilder unter Material.

1 Mai nicht genehmigung der Veranstalung

Das Ordnungsamt Koblenz „konnte“ unsere Veranstaltung nicht an unserem geplanten Ort erlauben, wegen der Veranstaltung des DBG, da die Stadt keine zwei Veranstaltungen an einer Stelle genehmigen will.

Trotzdem werden wir uns am Apparat PÜNKTLICH um 10:00 Uhr treffen und geschlossen vorne an der Spitze der Demo, die am Stadttheater um 10:30 uhr anfängt, maschieren. Danach gibt es Infotische ect..

Jeoch „fallen die Vorträge und das „öffentliche“ Verteilen von Nahrungsmitteln aus“, aber keine Angst es wird Essen geben für alle. (Und eine Diskussion im großem Kreis.

Wir werden das Straßenfest unter Berücksichtigung der Auflagen durchführen, im vollem Umfang.)