Ein skandalöses Provinzurteil mit bundesweiter Auswirkung.

Es gibt wieder neues vom Wolfgang Huste,

Von Wolfgang Huste Tags:

Am 28. Juni wurde in der tiefen Provinz, im Amtsgericht Ahrweiler, nach rund 90 Minuten Gerichtsverhandlung ein skandalöses Urteil mit bundesweiter Relevanz gefällt. Anwesend waren 52 Besucher_innen, darunter einige Genossinnen und Genossen, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Vertreter der Piraten, die Presse und eine Redakteurin vom SWR – Radio. Ich wurde dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil ich Ende August 2011 auf meinem „privaten“ Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler.de zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Damals marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Wolfgang Huste: “Das ist ein provinzielles Skandalurteil!”. Die junge, in politischen Prozessen wohl recht unerfahrene Richterin, war mit diesem Verfahren sichtlich überfordert und überließ deshalb dem anwesenden Staatsanwalt weitestgehend die Verhandlungsführung. Dieser äußerst konservativ und rigide auftretende Staatsanwalt machte aus seiner Anti-Links-Haltung keinen Hehl. Mein Anwalt und ich haben sofort nach Bekanntgabe des Urteils Revision eingelegt. Nun laden wir den Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau, als Zeugen vors Oberlandesgericht Koblenz. Der Dortmunder Oberbürgermeister hat damals ebenfalls zur friedlichen Blockade des Neonaziaufmarsches aufgerufen, mit ca. 1000 weiteren Menschen. Unter den Unterzeichner_Innen gehörte auch die komplette Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenso zahlreiche Gewerkschafter_Innen, Grüne, SPDler, Linke, Piraten und Pfarrer_Innen.

Die Urteilsbegründung ist sehr perfide: Von Links organisierte Sitzblockaden provozierten Gewalt von Rechts und dienen den Nazis als Legitimation für die Gewaltanwendung. Das heißt also im Umkehrschluß: Laßt die Glatzen einfach marschieren und dafür bleibt es friedlich. So einen Bullshit mussten wir uns gestern anhören!! Als Sozialwissenschafler weiß ich- andere auch: Die Neonazis werten es als Zustimmung der Bevölkerung, wenn keiner gegen sie demonstriert, nach dem Motto: “Wer nicht gegen uns ist, ist für uns!”.

Die Rhein-Zeitung aber auch der General-Anzeiger haben ausführlich über das Gerichtsverfahren berichtet.
Siehe hier:

http://www.rhein-zeitung.de/region/bad-neuenahr_artikel,-Ahrweiler-Nazigegner-Huste-muss-2000-Euro-Strafe-zahlen-_arid,446054.html

und hier: http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Ahrweiler-Strafgericht-verurteilt-Linken-Sprecher-zu-2000-Euro-Geldstrafe-article796354.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Ahrweiler-Strafgericht-verurteilt-Linken-Sprecher-zu-2000-Euro-Geldstrafe-article796354.html

Was nutzt uns eine NPD-Datei, wenn in der Provinz (und nicht nur da!) engagierte Antifaschist_Innen kriminalisiert werden, z.B. dann, wenn sie öffentlich zur friedlichen Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarsches aufrufen. Das ist mit Sicherheit das falsche Signal! Nun werden die Neonazis ob des reaktionären Urteils frohlocken.
Und dieses Skandalurteil wurde unter einer Rot-Grünen Regierung gefällt! Das Landgericht Koblenz bleibt aber anscheinend wie gehabt „ tief schwarz“.

Der anwesende Staatsanwalt hat in öffentlicher Hauptverhandlung das Abhalten von Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche mit strafbarer Selbstjustiz gleichgesetzt. Das ist tolldreist. So ist Rheinland-Pfalz, so ist die StA Koblenz.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Dortmund, hat den Aufruf des Bündnisses ‚Dortmund nazifrei’ unterzeichnet, das friedliche Blockaden anstrebt. Sierau: “Ich halte in Kenntnis der einschlägigen Urteile z.B. des Bundesverfassungsgerichts friedliche Sitzblockaden durchaus für ein legitimes Mittel im Kampf gegen den braunen Sumpf. Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Dafür trete ich ein.” Quelle: Homepage der Stadt Dortmund.
Siehe hier:

http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht.jsp?nid=147288

Ich bitte alle demokratisch gesinnten Menschen, an die Zeitungen entsprechende solidarische Leserbriefe zu schreiben, vielen Dank.
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 29. Juni 2012 um 09:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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